Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen Integrationsleistungen nicht mehr bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Künftig soll einheitlich erst nach fünf Jahren Aufenthalt die Einbürgerung möglich sein.
Für die Änderung votierten in einer namentlichen Abstimmung 450 Abgeordnete, bei 134 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. In der zweiten Lesung hatten sich zuvor die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD für das Gesetz ausgesprochen. Die Fraktionen von Grünen und Linken hatten dagegen gestimmt.
„Der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
„Wir schaffen diese Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren ersatzlos ab.““
Der AfD geht die Änderung nicht weit genug. „Lediglich die Einbürgerungsmöglichkeit nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen, die in der Praxis keine Rolle gespielt hat, soll heute abgeschafft werden“, sagte Jochen Haug (AfD). „Eine Korrektur, die zum Beispiel im einbürgerungsfreudigen Berlin gerade einmal ein Prozent aller Einbürgerungen betrifft, eine lediglich kosmetische Korrektur, die eine Öffentlichkeit beruhigen soll, die diese Politik längst satt hat.““
Sonja Eichwede (SPD) lobte die Einigung mit der Union.
„Mit dem heutigen Beschlusserkennen alle demokratischen Fraktionen, erkennen beide Regierungspartner der Regierungskoalition die doppelte Staatsangehörigkeit an“, sagte sie. „Das befriedet einen langen politischen Konflikt, eine lange politische Diskussion.““
Kritik kam von Grünen und Linken. „Wer die hohen Einbürgerungsvoraussetzungen früher erfüllt und sich darüber hinaus in unserer Gesellschaft engagiert, muss auch die Chance erhalten, sich früher einbürgern zu lassen“, sagte Filiz Polat (Grüne).
„Studien belegen, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft die wirtschaftliche soziale und politische Teilhabe von Zugewanderten stärkt. Ein Grund dafür ist, dass der Zugang zu Staatsangehörigkeit einfach bessere Chancen am Arbeitsmarkt schafft und es ein höheres Einkommen ermöglicht.““ Im Übrigen löse es auch mehr Investitionen aus, so Polat. „Wenn Hochqualifizierte sich entscheiden, hier in Deutschland zu bleiben, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und bekommen, dann investieren sie eher und bleiben.“
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Feret Kocak (Linke) griff die Migrationspolitik der Bundesregierung an. „Sie haben geschafft, was die AfD allein nie konnte. Mit ihrer Migrationspolitik machen Sie den Hass der AfD salonfähig und wundern sich dann, dass die AfD stärkste Kraft wird“, sagte er. Kocak forderte eine Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten und, dass alle, die fünf Jahre in Deutschland leben, auch ohne deutschen Pass wählen dürfen.
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