Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem Rückzug ihrer Partei in die politische Nische.
„Wir sollten die Kraft haben, dafür auch unsere eigenen Positionen immer wieder zu überprüfen, ob sie noch auf die aktuelle Zeit passen“, heißt es in einem sechsseitigen Papier der Spitzenpolitiker Katharina Schulze aus Bayern und Mathias Wagner aus Hessen, über das der „Spiegel“ berichtet.
Wenn sich buchstäblich die ganze Welt verändere, müssten „auch wir uns weiter verändern“. Nicht, weil „wir unsere Werte verlieren, sondern weil wir sie in einer veränderten Welt lebendig halten wollen“, schreiben darin die beiden Fraktionschefs.
Umwelt-, Klima- und Naturschutz blieben „selbstverständlich der inhaltliche Kern der Grünen“, auch weil die Bedrohung der Menschheit durch den Klimawandel nicht davon verschwinde, dass die derzeitige Bundesregierung das Thema ignoriere.
„Nur angesichts der Herausforderungen können wir uns nicht in eine Nische zurückziehen – selbst wenn wir es wollten“, warnen sie zugleich indirekt vor einer thematischen Verengung.
Auch werde man sich „die Themen nicht aussuchen können“, die politische Agenda werde „ganz maßgeblich von der Bundesregierung“ und aktuellen Entwicklungen bestimmt, schreiben die beiden Grünen-Politiker. Sie fordern ihre Partei auf, die Lücke zu füllen, die aus ihrer Sicht CDU/CSU und SPD inhaltlich anbieten.
Die beiden Fraktionschefs mahnen in diesem Zusammenhang auch Antworten auf aktuelle Themen an. „Wenn über die Reform der Bundeswehr gesprochen wird, dann müssen wir mit unseren Vorschlägen am Start sein – schnell.
Wenn über die Rente gesprochen wird, braucht es unsere Konzepte in der Debatte. Wenn über bezahlbares Wohnen diskutiert wird, müssen wir mit unseren Ideen präsent sein.““
In ihrem Positionspapier kritisieren Schulze und Wagner zudem die Folgen des innerparteilichen Diskurses. „Zu oft heben sich unsere Positionen in der internen Diskussion nahezu auf und wir dringen nicht durch.
Zu oft sind wir unnötig kompliziert oder so sehr im Detail, dass die große Linie unklar wird. Zu oft geht dabei Kraft verloren, die wir brauchen, um die großen Herausforderungen zu lösen.““
Die Grünen kommen vom 28. bis 30. November zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover zusammen.
Unter anderem soll dort ein Antrag zum Klimaschutz verabschiedet werden.
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