Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat die Unionsforderung nach einem „Deutschlandpakt“ zur Eindämmung der illegalen Migration bekräftigt. „Die Anreize, illegal nach Deutschland zu kommen, bleiben auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz extrem hoch“, sage Müller dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die präsentierte Einigung sei „der kleinste gemeinsame Nenner und nicht der große Wurf“, fügte er hinzu.
„Die Ampel ist daher weiterhin in der Pflicht, mit der Union im Rahmen des Deutschlandpaktes illegale Migration wirksam und nachhaltig zu verhindern.“
Möchten Sie immer die aktuellen Nachrichten aus Ihrer Region bekommen? Dann besuchen Sie das lokale Nachrichtenportal Digitaldaily.de
- Überfall auf Kiosk in der Hildesheimer Oststadt - 6. Februar 2024 11:12
- Holzschuppen in Brand geraten - 6. Februar 2024 11:12
- EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizid-Reduzierung vorerst zurück - 6. Februar 2024 11:02