Oldenburg (digitaldaily):

Im Zuge der bundesweiten Demonstrationen von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung finden am heutigen Montag, 8. Januar 2024, auch im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg zahlreiche Protestaktionen – zum Beispiel in Form von Straßenblockaden – statt. Hierdurch kommt es bereits jetzt zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen, die auch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betreffen und voraussichtlich bis in die Abendstunden andauern werden. Neben den stationären Demonstrationsaktionen sind an verschiedenen Orten (u.a. Oldenburg, Cloppenburg und Bremen) zentrale Kundgebungen von Landwirten geplant, sodass sich Verkehrsteilnehmende auch auf eine erhöhte Anzahl von Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Bundes- und Landstraßen, Bundesautobahnen sowie insbesondere die Anschlussstellen der Bundesautobahnen einstellen sollten. Nachfolgend eine Übersicht zu polizeilich bekannten Schwerpunkten des aktuellen Demonstrationsgeschehens mit Auswirkungen auf den Straßenverkehr (Stand 7 Uhr):

Polizeiinspektion Oldenburg-Stadterland:

– In Oldenburg ist am Mittag eine Kundgebung auf dem Pferdemarkt geplant. Durch die Anreisebewegungen ist in den nächsten Stunden auf den umliegenden Bundes- und Landstraßen sowie im Innenstadtbereich mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

– Darüber hinaus findet voraussichtlich in der Zeit von 10 bis 12 Uhr ein Infostand mitsamt landwirtschaftlicher Fahrzeuge vor dem Rathaus in Oldenburg statt.

– Im Landkreis Ammerland werden auf der Ammerlandallee alle Kreuzungen sowie die Kreuzung Westersteder Straße / Oldenburger Straße / Mühlenstraße blockiert.

– In Westerstede wurde gegen Morgen im Stadtgebiet eine Sirene verwendet, die den Anschein einer offiziellen Feuerwehrsirene weckte. Daraufhin sind vermehrt Notrufe aus der Bevölkerung eingegangen. Das Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat wird geprüft.

Polizeiinspektion Cuxhaven:

– Bereits seit dem frühen Morgen, gegen 4:50 Uhr, befinden sich circa 25 Traktoren auf der Bundesstraße 437 unmittelbar vor dem Wesertunnel und blockieren die Röhre in Fahrtrichtung der Wesermarsch. Der Wesertunnel ist derzeit bis auf Weiteres in beide Fahrtrichtungen nicht passierbar, für Rettungsdienste ist die Durchfahrt jedoch möglich. Im Zuge dessen ist derzeit auch die Auffahrt der Anschlussstelle Stotel der Bundesautobahn 27 gesperrt.

– Darüber hinaus sind aktuell die Auffahrten Cuxhaven, Altenwalde, Nordholz, Neuenwalde, Debstedt, Hagen, Uthlede, Schwanewede und Ihlpohl der Bundesautobahn 27 durch landwirtschaftliche Fahrzeuge blockiert.

– Der Kreisel Cuxhaven der Bundesautobahn 1 ist derzeit mit rund 70 Fahrzeugen blockiert.

– Des Weiteren ist von 10 bis 15 Uhr ein Aufzug mit 20-30 Personen angemeldet. Diese ziehen durch das Stadtgebiet (u.a. Kaemmererplatz, Poststraße, Strichweg, Rathausplatz, Deichstraße).

– Seit circa 5:20 Uhr werden von rund 40 Traktoren und Lkw die Ortsdurchfahrten nach Bad Bederkesa (Geestland) blockiert. Betroffen sind die Landesstraßen 117, 119 und 120.

– Seit etwa 5:30 Uhr ist der Knotenpunkt der Bundesstraßen 495 durch rund 50 Fahrzeuge blockiert. Hier ist ebenfalls mit Beeinträchtigungen zu rechnen.

Polizeiinspektion Delmenhorstenburg-Landermarsch:

– Auch im Bereich der Wesermarsch sind seit dem frühen Morgen, gegen 5:15 Uhr, circa 150 Traktoren auf der Bundesstraße 437 unmittelbar vor dem Wesertunnel und blockieren die Zufahrt der Röhre in Richtung Cuxhaven. Der Wesertunnel ist daher derzeit bis auf Weiteres in beide Fahrtrichtungen nicht passierbar, für Rettungsdienste ist die Durchfahrt jedoch möglich.

– Die Bundesautobahn 1 wird auf Höhe der Anschlussstelle Vechta in Fahrtrichtung Hamburg auf allen drei Fahrstreifen vollständig mit rund 100 Treckern blockiert. Entsprechende Strafverfahren werden eingeleitet. Durch diese Blockadeaktion entstanden gefährliche Verkehrssituationen. Eine Absicherung und Ableitung konnte zeitverzögert eingerichtet werden. Die Polizei hat die Versammlung offiziell aufgelöst, die Fahrbahn ist nunmehr wieder befahrbar.

– Die Zufahrt zur Bundesstraße 213 an der Anschlussstelle Ahlhorn der Bundesautobahn 29 wird seit etwa 6:45 Uhr blockiert.

– Der Kreisel an der Wildeshauser Straße in Delmenhorst wird seit etwa 6:40 Uhr ebenfalls durch landwirtschaftliche Fahrzeuge blockiert.

– In Wildeshausen ist zwischen 11 und 12 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Kreishaus in der Delmenhorster Straße zu rechnen. Im Vorfeld soll eine Schleichfahrt mit einer Vielzahl an Teilnehmenden durch den Landkreis Oldenburg stattfinden. Auch hier kann es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.

Polizeiinspektion Cloppenburghta:

– Die Bundesstraße 213 wird seit 5:30 Uhr im Bereich Lastrup auf Höhe einer dortigen Tankstelle in beide Richtungen blockiert.

– Auf dem Marktplatz in Cloppenburg ist für 14 Uhr eine zweistündige Kundgebung angemeldet, zu der mehrere hundert Personen aus dem gesamten Landkreis Cloppenburg erwartet werden. Der Marktplatz ist aus diesem Grunde gesperrt. Durch die Anfahrt der Teilnehmenden aus den verschiedenen Ortschaften ist über den gesamten Vormittag hinweg mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen – nicht nur in der Stadt Cloppenburg selbst, sondern insbesondere auch auf den Bundesstraßen 213 und 72.

– Darüber hinaus ist die Bundesautobahn 1 im Bereich der Anschlussstelle Vechta blockiert, es kommt zu Störungen beim Auf- und Abfahren der Autobahn.

– Auf der Bundesstraße 72 auf Höhe Mittelsten Thüle findet seit rund 6:40 Uhr ebenfalls eine Blockade durch landwirtschaftliche Fahrzeuge statt.

Polizeiinspektion Diepholz:

– Im Bereich Diepholz finden in dem Zeitraum von 7 bis 12 Uhr mehrere Schleichfahrten statt. Es muss mit entsprechenden Beeinträchtigungen auf der Bundesstraße 51 in Richtung Drebber, der Bundesstraße 214 nach Borstel, der Bundesstraße 51 nach Rehden, der Bundesstraße B214 nach Wetschen und Wagenfeld, der Bundesstraße 61 nach Sulingen und Neuenkirchen, der Bundesstraße 214 nach Wehrbleck sowie auf der Bundesstraße 61 nach Sulingen sowie zurück über Bassum gerechnet werden.

– Darüber hinaus ist derzeit ein Konvoi bestehend aus etwa 250 Fahrzeugen von dem Ortsausgang Felde über Dreye unterwegs in Richtung Bremen.

– Im Südkreis Diepholz sollen im Laufe des Vormittages zudem vier dezentrale Traktorkonvois stattfinden. Auch hier ist mit Störungen des Verkehrs zu rechnen.

Polizeiinspektion Verden / Osterholz:

– An der Bundesautobahn 27 sind derzeit die Auffahrten Achim Nord und Achim Ost blockiert.

– Im Industriegebiet Verden Nord wird sich seit etwa 6:30 Uhr versammelt um im Anschluss in diverse Richtungen zu fahren. Hierbei können weitere Anschlussstellen blockiert werden.

Polizeiinspektion Wilhelmshaven / Friesland:

– In Bereich Varel / Jaderberg versammeln sich seit etwa 6 Uhr mehrere Teilnehmende mit circa 50 landwirtschaftlichen Fahrzeugen um im Anschluss gemeinsam über Wilhelmshaven Richtung Bremen zu fahren. Eine genaue Fahrtstrecke ist derzeit nicht bekannt.

– Die Bundesstraße 210 in Richtung Wilhelmshaven auf Höhe Schortens wird derzeit ab circa 6:30 Uhr mit rund 50 Fahrzeugen blockiert. Die Abfahrt Schortens ist derzeit passierbar. – Seit etwa 6:45 Uhr setzen sich rund 50 Trecker im Bereich Varel, Mühlenteichstraße, in Bewegung um eine Schleichfahrt durch Varel mit dem Fahrtziel Wilhelmshaven durchzuführen.

Die Lage ist dynamisch, sodass die vorherige Aufzählung nicht als abschließend betrachtet werden kann. Es wird fortlaufend berichtet.

Die Polizeidirektion Oldenburg wird über den Verlauf des Geschehens und dem Umfang etwaiger Störungen berichten und als zentrale Ansprechstelle für die regionalen Auswirkungen der nachgeordneten Polizeiinspektionen fungieren. Konkrete Hinweise zu Verkehrsbeeinträchtigungen und Verhaltensempfehlungen werden auch

über die Social Media-Kanäle der PD unter den Hashtags #bauernprotest und #agrarprotest0801ol fortlaufend kommuniziert.

Die Polizei begleitet die versammlungsrechtlichen Aktionen der Landwirte mit einer Vielzahl von Einsatzkräften.

Polizeivizepräsident Andreas Sagehorn richtet als verantwortlicher Gesamteinsatzleiter einen dringlichen Appell an die Protestierenden: „Wenn ich sehe, dass eine Bundesautobahn auf drei Fahrstreifen vollständig blockiert wird und dadurch große Gefahrensituationen entstehen, bereitet mir das große Sorgen für den weiteren Tagesverlauf. Ich bitte alle Teilnehmenden zu kooperieren und derartig gefährliche Situationen zu vermeiden.“

Bislang ist das Demonstrationsverhalten als überwiegend friedlich und kooperativ einzustufen. Strafrechtliche oder versammlungsrechtliche Verstöße werden verfolgt.

Quelle: Polizeidirektion Oldenburg, Übermittlung: news aktuell

(Alle Informationen beruhen auf Angaben der zuständigen Polizei von heute)

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