Die Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. „Die Bundesregierung und ganz vorneweg die grüne Außenministerin haben offenkundig komplett ihren moralischen Kompass verloren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die Lieferung von immer weiteren Waffen nach Saudi-Arabien ist das Gegenteil der versprochenen menschenrechtsbasierten Außenpolitik“, so Meiser weiter. „Wer Frieden und Menschenrechte im Mittleren Osten will, darf die saudische Öl-Diktatur nicht weiter aufrüsten.“
Möchten Sie immer die aktuellen Nachrichten aus Ihrer Region bekommen? Dann besuchen Sie das lokale Nachrichtenportal Digitaldaily.de
- Hofreiter kritisiert Scholz für Streit um EU-Lieferkettengesetz - 8. Februar 2024 0:02
- FDP will Fregatte im Roten Meer nur zur Verteidigung einsetzen - 8. Februar 2024 0:02
- Hessen (Frankfurt): 10-Jähriger in Niederursel vermisst - 7. Februar 2024 23:40