Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer Streichung des Soli.

„Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung“, sagte IMK-Forscherin Katja Rietzler der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Sie käme neben Unternehmen auch Spitzenverdienern zugute, würde im Jahr 2024 über 12 Milliarden kosten, keine Investitionen garantieren und Verteilungskonflikte verschärfen.

Rietzler weiter: „Wir müssen die Transformation beschleunigen, deshalb sehen auch wir Handlungsbedarf. Der Fokus sollte aber bei der Förderung von Investitionen – privaten wie öffentlichen – liegen. Dafür muss die Schuldenbremse reformiert werden oder notfalls ein weiteres ausgenommenes Sondervermögen geschaffen werden.“

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