Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Plenardebatte zum Haushalt der Union angeboten hat, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln, kommt Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Das mag seine Meinung sein, die ich respektiere“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.
„Aber wir haben eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag. Man stelle sich vor, Friedrich Merz hätte taktisch geschickt dieses Angebot angenommen“, so der FDP-Chef. „Die Koalition wäre in eine äußerst ernste Lage geraten.“
“
Erstaunt zeigte sich Lindner auch über den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der an selber Stelle ein Sondervermögen Wirtschaft ins Gespräch gebracht hatte. „Zugegebenermaßen war ich überrascht“, sagte Lindner. „Aber ich sehe eigentlich immer die Chancen einer Lage.““
Jetzt sei immerhin klar, dass sowohl der Wirtschafts- als auch der Finanzminister sagten, dass die deutsche Wirtschaft nicht hinreichend wettbewerbsfähig sei und dass auch die Steuerlast der Wirtschaft zu hoch sei. „Es ist unvorstellbar, dass dies folgenlos bleibt.
Deshalb brauchen wir das, was ich Dynamisierungspaket nenne.“
Möchten Sie immer die aktuellen Nachrichten aus Ihrer Region bekommen? Dann besuchen Sie das lokale Nachrichtenportal Digitaldaily.de
- Lindner kritisiert Mützenich-Initiative zur Schuldenbremse - 8. Februar 2024 15:21
- Kubicki will keine weitere Koalition mit den Grünen - 8. Februar 2024 15:12
- Nordrhein-Westfalen (Gütersloh): Tankstelleneinbruch an der Brackweder Straße – Täter auf der Flucht - 8. Februar 2024 14:52