Die Europäische Kommission will am Ausstieg für den Verbrennungsmotor festhalten, den Autokonzernen aber gleichzeitig entgegenkommen. „Ich bin überzeugt: 2035 muss bleiben“, sagte Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) mit Blick auf das gesetzlich verankerte Ausstiegsdatum. „Aber wir brauchen Flexibilität, um soziale und wirtschaftliche Brüche zu vermeiden.““

Den Kurs an sich werde man nicht ändern, sagte der für Industrie zuständige Kommissar. „Aber wir müssen prüfen, welche Spielräume wir der Autoindustrie geben können, damit sie sich anpassen kann.““ Die Automobilbranche brauche „einen echten Businessplan für die Zukunft, insbesondere im Elektrosegment“, sagte er.

Am Freitag hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Séjourné Konzernchefs, Verbands- und Gewerkschaftsvertreter zum dritten „strategischen Dialog“ mit der Autoindustrie empfangen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob über 2035 hinaus doch noch Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU verkauft werden dürfen.

Die Kommission will der Krise des Sektors mit einem Paket an Hilfsmaßnahmen begegnen. Dazu gehören 1,8 Milliarden Euro an Eigenkapital-Hilfen für Batteriehersteller und ein neues Gesetz, das eine Bevorzugung von Batterien und Bauteilen vorsehen soll, die in Europa hergestellt wurden. Darüber hinaus sollen künftig Investitionen ausländischer – insbesondere chinesischer – Hersteller strengeren Bedingungen unterworfen werden.

„Batterien sind eine Frage europäischer Souveränität“, sagte Séjourné. „Wir können die nächsten 25 bis 30 Jahre nicht ohne Batterieproduktion in Europa denken.““ Ohne europäische Batterien sei Europa allein von China abhängig. „Wir müssen europäische Batterien wettbewerbsfähig machen, indem wir Rohstoffe sichern, Lieferketten diversifizieren und die Kosten senken“, sagte Séjourné.

Er sprach sich auch dafür aus, systematisch europäische Produkte zu bevorzugen und chinesische Unternehmen zu Joint Ventures und Technologietransfers zu verpflichten. „Wir dürfen da keine Tabus haben“, sagte er.

„Die Welt ist protektionistischer geworden, und Europa darf nicht der einzige offene Markt sein, auf dem Überkapazitäten und unfaire Produkte abgeladen werden. Wir müssen uns auch schützen.““ Dies bedeute nicht Protektionismus, sondern es sei strategische Industriepolitik.

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