Um Gewaltdelikten auf Bahnanlagen weiter wirksam zu begegnen, verlängert die Bundespolizeidirektion Berlin die derzeit geltende temporäre Ordnungsverfügung bis zum 17. November 2025.
Sie untersagt zusätzlich zu den bestehenden Regeln des Waffengesetzes und zu den Maßnahmen gegen Waffen im öffentlichen Nahverkehr das Mitführen von gefährlichen Gegenständen, die als Schlag- oder Stichwaffen eingesetzt werden können oder schwere Verletzungen verursachen könnten.
In den ersten drei Wochen der Maßnahme kontrollierten Beamtinnen und Beamte 4.881 Personen. 249 Gegenstände wurden insgesamt sichergestellt.
In 228 Fällen verstießen Reisende durch Besitz bzw. das Mitführen gegen die Ordnungsverfügung sowie gegen waffenrechtliche Bestimmungen.
Bisher wurden 124 verschiedene Messer, 73 Reizstoffe, 9 Werkzeuge, 13 Hiebwaffen, 9 Waffen sowie 21 weitere gefährliche Gegenstände sichergestellt bzw. beschlagnahmt.
Bei den Kontrollen deckten die Einsatzkräfte zudem weitere 329 Straftaten auf. Dabei handelte es sich in den meisten Fällen um Gewaltdelikte (81) und Aufenthaltsdelikte (58) sowie um Betäubungsmitteldelikte (54).
Des Weiteren ergaben die Kontrollen auch 171 Ordnungswidrigkeiten und führten zu 367 Fahndungstreffern. In 25 Fällen konnten offene Haftbefehle vollstreckt werden.
Dr. Steffen Richter, Vizepräsident der Bundespolizeidirektion Berlin, betonte, die bisherigen Kontrollen seien notwendig und wirkungsvoll. Trotz bestehender Verbote würden Messer und andere gefährliche Gegenstände weiterhin an Bahnhöfen und in Zügen mitgeführt.
Dank der konsequenten Kontrollen konnten zahlreiche Gegenstände sichergestellt und Gefahren abgewendet werden.
Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine Verlängerung der Allgemeinverfügung bis zum 17. November 2025 erforderlich.
Die Allgemeinverfügung gilt noch bis zum 17. November 2025, 4 Uhr, und umfasst die Berliner Bahnhöfe Hauptbahnhof, Zoologischer Garten, Friedrichstraße, Alexanderplatz, Gesundbrunnen, Spandau, Jungfernheide, Wedding, Ostbahnhof, Warschauer Straße, Ostkreuz, Lichtenberg, Neukölln, Hermannstraße, Südkreuz und den Potsdamer Hauptbahnhof.
Gewalttaten im Bahnbereich bleiben ein bedeutendes Phänomen der Kriminalität. Der Einsatz von Waffen und gefährlichen Gegenständen führt zu schweren Verletzungen.
Aus Sicht der Bundespolizei verläuft der Einsatz erfolgreich und trägt zu einem Sicherheitsgewinn im Berliner Bahnverkehr bei.