Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier stuft die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als positiv ein, hält sie aber nicht für ausreichend.

„Als Signal an die Wirtschaft sind Industriestrompreis und Kraftwerkstrategie sicherlich hilfreich – auch wenn der Schwerpunkt auf zukunftsorientierte Unternehmen mit neuen Technologien, die langfristig in Deutschland Wachstum erzeugen können, noch fehlt“, sagte die Ökonomin Ulrike Malmendier, eine der Wirtschaftsweisen, dem „Spiegel“. Einige der neuen Pläne seien gut gedacht und könnten der deutschen Wirtschaft helfen, wenn sie tatsächlich wachstumsorientiert umgesetzt würden. „Bei dieser Schwerpunktsetzung tut sich die Regierung noch schwer.““

„Die Regierung ist mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet, aber nun stellt sich heraus, dass die Möglichkeiten nicht so ausgeschöpft werden wie erhofft“, so die Wirtschaftswissenschaftlerin.

„Merz müsste jetzt zeigen, dass er die harte Arbeit macht, die vielen Mittel tatsächlich für neue Investitionen einzusetzen.““ Und er brauche ein Leuchtturmprojekt. Ein Beispiel sei ein Durchbruch bei Industrie-KI oder eine wirtschaftspolitische EU-Initiative, die einen gemeinsamen Markt für Digital-Start-ups schafft. „Irgendetwas, das wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt.“

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