Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt. Das berichtet die „Welt“.
Es geht demnach um den Europaabgeordneten Hans Neuhoff. Neuhoff war von der Rechtsaußen-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) für die Delegationsreise des Ausschusses nominiert worden, die am vergangenen Montag nach Kiew starten sollte und zuvor aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden war. Insgesamt sollten acht Abgeordnete verschiedener Fraktionen an der Reise teilnehmen.
Im Brief von Neuhoff an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola heißt es: „Am Freitag, den 28. November, informierte mich der Ausschusssekretär telefonisch darüber, dass die ukrainischen Behörden Ihrem Büro mitgeteilt hätten, dass man beabsichtige, mir die Einreise in die Ukraine zu verweigern. Als Begründung wurden angebliche politische Verbindungen meiner Person zur Russischen Föderation sowie ein angeblicher unerlaubter Aufenthalt in den von Russland besetzten Gebieten des Donbas angegeben.““
Und: „Am Samstag, den 29. November, informierte die Vorsitzende des SEDE-Ausschusses die Delegationsmitglieder, dass sie der Präsidentin empfohlen habe, die Mission zu verschieben, da die Ukraine ein Mitglied der Delegation offensichtlich als Sicherheitsrisiko einschätze.““ Am Sonntag wurde die Mission demnach abgesagt. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bestätigte dies der „Welt“.
Strack-Zimmermann sagte, es habe im Raum gestanden, „dass die Ukrainer Neuhoff nicht einreisen lassen“. Die FDP-Politikerin sagte weiter: „Ukrainische Vertreter haben mir gesagt, dass sie Neuhoff für ein Sicherheitsrisiko halten. Auch ich finde das, deswegen bin ich auch nicht gewillt, mit ihm eine gefährliche Reise in die Ukraine anzutreten, bei der wir dann vor Ort keine sinnvollen Gespräche führen können.““
Im Brief an die Parlamentspräsidentin Metsola weist Neuhoff die Vorwürfe zurück. Diese seien „völlig unbegründet“, heißt es darin. Ihm sei verweigert worden, „eine schriftliche Bestätigung der ukrainischen Behörden oder zumindest eine schriftliche Mitteilung Ihres Büros über die erhobenen Einwände“ zu erhalten.
„Ich unterhalte keine politischen Beziehungen zur Russischen Föderation“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Eine Sprecherin der ukrainischen Botschaft in Deutschland teilte mit: „Die prorussischen Positionen von Herrn Hans Neuhoff sind uns selbstverständlich bekannt. Wir verfolgen seine öffentlichen Äußerungen zur Ukraine, einschließlich der Aufrufe zur Kapitulation und der Relativierung russischer Verbrechen. Das Thema Einreisesperre werden wir jedoch nicht kommentieren.“
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