Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten und arbeitsfähige Ukrainer die Bundesrepublik zu diesem Zweck verlassen sollten.
„Deutschland und damit auch wir in Sachsen-Anhalt werden die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann. Aber mit dieser Unterstützung ist eine klare Erwartungshaltung verbunden“, sagte Schulze der „Welt“. „Die Ukraine muss dafür sorgen, dass sich ihre jungen Männer in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesunden Ukraine stellen, statt nach Deutschland auszureisen.““ Der Ministerpräsident bezeichnete es als „einen Fehler“, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im August vergangenen Jahres die Ausreiseregelungen für 18- bis 22-Jährige gelockert habe. „Die Flüchtlingszahlen sind daraufhin gestiegen.
Das muss wieder rückgängig gemacht werden. Die Bundesregierung muss das gegenüber der ukrainischen Regierung einfordern“, so Schulze.
„Die Regierung in Kiew muss doch im eigenen Interesse alle nötigen Schritte unternehmen, damit keine weiteren arbeitsfähigen Männer ausreisen und all jene Männer, die die Ukraine bereits verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Schulze, der auch CDU-Landeschef und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September ist. „Diese Männer werden doch gebraucht, um die Infrastruktur und die Versorgung der Menschen in der Ukraine intakt zu halten.““
Es gehe nicht darum, der ukrainischen Armee mit seinem Vorstoß mehr Soldaten zuzuführen, stellte Schulze klar: „Ich will keine jungen Ukrainer aus der sicheren Bundesrepublik an die Front schicken. Das steht uns gar nicht zu.
Aber ich fordere, dass arbeitsfähige Männer in ihre Heimat zurückkehren müssen, um beispielsweise als Krankenpfleger die Pflegekräfte in den Kliniken zu unterstützen, als Elektriker die angegriffene Energie- und Wärmeversorgung wieder in Gang zu bringen“, sagte der CDU-Politiker. „Sie müssen in den Fabriken und Betrieben in ihrer Heimat arbeiten und zerstörte Gebäude wieder aufbauen. Da gibt es sehr viel zu tun für einen stabilen Alltag der Menschen in der Ukraine.“
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