Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2026 die Luftverkehrssteuer in Millionenhöhe senken und damit das Steueraufkommen auf das Niveau von Mai 2024 reduzieren. Dies geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor.
Mit diesem Schritt löst die Koalition aus CDU, CSU und SPD ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, auf das sich die Fraktionsspitzen bereits Ende vergangenen Jahres verständigt hatten. Die konkreten Details waren jedoch bis zuletzt zwischen den Koalitionspartnern umstritten.
Der vorliegende Entwurf sieht deutliche Reduzierungen der Luftverkehrssteuer je Fluggast vor, gestaffelt nach Zielorten. Bei Kurzstrecken- beziehungsweise Inlandsflügen soll der Steuersatz von derzeit 15,53 Euro auf 13,03 Euro sinken. Für Mittelstreckenflüge ist eine Senkung von 39,34 Euro auf 33,01 Euro geplant. Die größte Entlastung erfahren Langstreckenreisende: Hier soll die Steuer von 70,83 Euro auf 59,43 Euro reduziert werden. Je nach Distanzklasse bedeutet dies eine Entlastung zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Passagier.
Die Luftverkehrsteuer bildet zusammen mit Flughafenentgelten und anderen Gebühren einen wesentlichen Teil der staatlichen Standortkosten an deutschen Flughäfen. Ob Flugreisende am Ende tatsächlich von günstigeren Tickets profitieren werden, hängt davon ab, ob Airlines wie Lufthansa die gesunkenen Kosten an die Kunden weiterreichen. Gleichzeitig wirken sich jedoch gestiegene staatliche Abgaben für Sicherheitskontrollen und Fluglotsen belastend auf die Ticketpreise aus. Zusätzlich treiben die durch den Iran-Krieg steigenden Ölpreise die Kosten für die Fluggesellschaften in die Höhe.
Die geplante Steuersenkung verursacht erhebliche Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt. Bereits im Jahr 2026 rechnet das Finanzministerium mit Steuerausfällen von 185 Millionen Euro. In den Folgejahren 2027 bis 2030 werden die jährlichen Mindereinnahmen auf 340 bis 355 Millionen Euro geschätzt. Über die gesamte Periode summieren sich die Kosten für den Bund auf mehr als eine Milliarde Euro.
Besonders umstritten war zwischen Union und SPD die Frage der Gegenfinanzierung. In diesem Punkt konnte sich offenbar die SPD durchsetzen. Der Entwurf sieht vor, dass die entstehenden Steuermindereinnahmen vollständig durch Einsparungen im Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums erwirtschaftet werden sollen. Das von Minister Patrick Schnieder (CDU) geführte Verkehrsministerium müsste demnach ab 2027 rund 350 Millionen Euro jährlich einsparen.
Allerdings profitiert das Verkehrsministerium vom 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK), was möglicherweise ein Grund für diese Entscheidung ist. Dennoch dürften die vorgesehenen Kürzungen für das Ministerium schmerzhaft werden, da es bereits einen erheblichen Investitionsstau für Straßenbau und Schieneninfrastruktur vor sich herschiebt.
Positive Reaktionen sind von der Luftverkehrswirtschaft zu erwarten. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte wiederholt vor einem Zurückfallen des Standorts Deutschland gewarnt. Während der europäische Luftverkehr 2025 mit einem Sitzplatzangebot von 106 Prozent des Vorkrisenniveaus einen neuen Rekord erreichte, lag Deutschland mit rund 89 Prozent weiterhin deutlich darunter. Die Zahl der Fluggäste an deutschen Flughäfen stieg zwar um 3,6 Prozent auf 219,6 Millionen, doch die Erholung des Luftverkehrs bleibt weiterhin schleppend.
