Die Innenminister der 16 Bundesländer sind sich uneinig über die Fortführung der Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Rechtswissenschaftler warnen vor dünner werdendem juristischen Fundament.
Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym sieht die Bundesregierung unter Rechtfertigungsdruck. „Das juristische Eis wird immer dünner“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Eine Ausnahmesituation sei schwerer anzunehmen. Zudem trete am 12. Juni 2026 das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. „Damit kann sich die Bundesregierung nur noch schwer darauf berufen, dass ihr die Anwendung der regulären EU-Regeln unzumutbar wäre, weil diese nicht funktionieren“, so Thym.
Die Zurückweisungen sind europarechtlich hochumstritten, da Mitgliedstaaten eigentlich angehalten sind, Asylanträge zu prüfen. Die Bundesregierung beruft sich auf einen EU-Notstands-Artikel, der nationales Recht über europäisches Recht stellt, wenn „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ besteht.
Die Innenminister der Union halten an der Maßnahme fest. Baden-Württembergs Migrations- und Justizministerin Marion Gentges (CDU) unterstützt die Entscheidung des Bundesinnenministers: „Die Grenzkontrollen haben einen deutlichen Effekt auf die zurückgehenden Migrationszahlen in Deutschland.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Zurückweisungen als „weltweites Signal für die Migrationswende“. Die Zeit der naiven Migrationspolitik sei vorbei. „Solange die europäischen Außengrenzen nicht konsequent gesichert sind, müssen wir weiter nationale Verantwortung übernehmen.“
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht durch die Zurückweisungen den ersten Schritt der Asylwende als gelungen an. „Im zweiten Schritt der Asylwende legen wir den Fokus klipp und klar auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht.“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist skeptischer. „Die Frage der rechtlichen Bewertung ist noch nicht abschließend geklärt“, sagt sie. „Eine Notlage kann ich mit Blick auf Niedersachsen angesichts der auch in diesem Jahr noch einmal deutlich gesunkenen Zugangszahlen nicht erkennen.“ Sie warnt vor einer Überlastung der Bundespolizei, die auch weiterhin die Sicherung von Bahnhöfen und Flughäfen sowie die Unterstützung der Länder bei Rückführungen gewährleisten müsse.
Bremens Integrationssenatorin Claudia Schilling (SPD) betont: „Jeder Mensch hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren.“ Aus arbeits- und sozialpolitischer Sicht sei wichtig, den Blick auch auf Integration und Teilhabe zu richten. „Viele der Menschen, die zu uns kommen, sind jung und bringen Potenziale mit, die wir angesichts des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt nicht ungenutzt lassen sollten.“
