Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch im Bundestag ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und Deutschland gefordert. In einer Regierungserklärung zum am Donnerstag in Brüssel stattfindenden Europäischen Rat kritisierte er einen „Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland“. Dies habe zur Folge, dass sich die „Entfaltungsspielräume“ für den Staat, aber vor allem für Menschen, Unternehmen und Arbeitnehmer verengten. Darum wolle man wieder mehr Handlungsspielräume im Land schaffen. Der Kanzler drängte auf konkrete Beschlüsse beim EU-Gipfel. „Angesichts der geopolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf uns in Europa ist das eine ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda, und dies ist ein Schlüssel für unsere Stärke“, sagte Merz. Der erste Teil davon müsse bereits im laufenden Jahr umgesetzt werden. Zudem verwies er auf die Leitlinie für den mehrjährigen Finanzrahmen, die bis zum Ende des Jahres in Brüssel beschlossen werden soll. „Das ist eine Erwartung, mit der ich nach Brüssel fahre“, so Merz.