Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) hat auch zwei Monate nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission noch keinen Entwurf der Kraftwerksstrategie in Brüssel eingereicht. Mit der Ausschreibung neuer Kraftwerke sei womöglich erst im Sommer zu rechnen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums dem „Spiegel“. Eine Voraussetzung für die Ausschreibung ist, dass die EU-Kommission das entsprechende Gesetz beihilferechtlich prüft und genehmigt. Die zuvor notwendige Abstimmung zwischen den Bundesministerien, vor allem zwischen Reiches Ressort und dem von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), hat noch nicht begonnen. Dort liegen nach Angaben aus Regierungskreisen auch noch keine Entwürfe der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des sogenannten Netzpakets vor. Neue Gaskraftwerke müssen spätestens 2031 ans Netz gehen. Ansonsten drohen durch die geplante Abschaltung der Kohlekraftwerke und den steigenden Anteil von Wind- und Solarstrom bei Dunkelflauten Versorgungslücken.