Die Bundesregierung steht unter Druck wegen der anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym warnt, das juristische Eis werde immer dünner, da eine Ausnahmesituation schwerer anzunehmen sein wird. Am 12. Juni 2026 tritt zudem das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. Damit könne sich die Bundesregierung nur noch schwer darauf berufen, dass ihr die Anwendung der regulären EU-Regeln unzumutbar wäre, sagte Thym dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Die Zurückweisungen sind europarechtlich hochumstritten, da eigentlich die Mitgliedstaaten angehalten sind, Asylanträge zu prüfen. Die Bundesregierung beruft sich auf einen EU-Notstands-Artikel, der es ermöglicht, nationales Recht über europäisches Recht zu stellen, wenn „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ besteht.
Unter den Innenministern der 16 Länder herrscht Uneinigkeit. Die Unions-Minister halten an der Maßnahme fest. Baden-Württembergs Migrations- und Justizministerin Marion Gentges (CDU) unterstützt die Grenzkontrollen, die einen deutlichen Effekt auf die zurückgehenden Migrationszahlen hätten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Zurückweisungen als „weltweites Signal für die Migrationswende“. Die Zeit der naiven Migrationspolitik sei vorbei. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) bezeichnet den ersten Schritt der Asylwende als gelungen.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigt sich skeptischer. Die rechtliche Bewertung sei noch nicht abschließend geklärt. Angesichts der deutlich gesunkenen Zugangszahlen könne sie keine Notlage erkennen. Sie warnt vor einer Überlastung der Bundespolizei, die auch andere Aufgaben wie die Sicherung von Bahnhöfen und Flughäfen bewältigen müsse.
Bremens Integrationssenatorin Claudia Schilling (SPD) betont, jeder Mensch habe Anspruch auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Viele der Menschen, die nach Deutschland kämen, seien jung und brächten Potenziale mit, die angesichts des Fachkräftemangels nicht ungenutzt bleiben sollten.
