Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Profitieren sollen davon die Berufspendler, wie der „Spiegel“ berichtet.

Der Vizekanzler lässt diese Abgabe zusammen mit vergleichbaren Maßnahmen durchrechnen und hofft auf eine entsprechende Regelung der EU-Kommission. Deren Aufgabe sei es, eine für alle 27 Mitgliedstaaten geltende Lösung vorzuschlagen, heißt es aus dem Ministerium.

Viele Menschen spürten bereits deutlich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges, so Vertraute von Klingbeil. Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise träfen insbesondere Pendler, Familien und kleine Betriebe hart.

Die Übergewinnsteuer orientiert sich an einer Regelung aus der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022. Dabei erhob der Staat bei Preisen, die 20 Prozent höher lagen als der Durchschnittspreis der vorangegangenen zwei Jahre, eine Steuer von 33 Prozent. Die zeitlich begrenzte Maßnahme brachte dem Bund über zwei Milliarden Euro ein.

Klingbeil plant, mit den Erlösen der Übergewinnsteuer die Pendlerpauschale anzuheben. Der Finanzminister hofft, dass die am Donnerstag in Brüssel zusammenkommenden Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer über das Thema sprechen.