Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Profitieren sollen davon die Berufspendler, wie der „Spiegel“ berichtet.
Er lässt diese Abgabe zusammen mit vergleichbaren Maßnahmen durchrechnen. Der Vizekanzler hofft dabei auf eine entsprechende Regelung der EU-Kommission. Deren Aufgabe sei es, eine für alle 27 Mitgliedstaaten geltende Lösung vorzuschlagen, heißt es aus dem Ministerium.
Schon jetzt spürten viele Menschen deutlich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges, so Vertraute von Klingbeil. Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise träfen insbesondere Pendler, Familien und kleine Betriebe hart.
Die Übergewinnsteuer orientiert sich an einer Regelung, die es auf dem Höhepunkt der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 bereits gab. Dabei erhob der Staat bei Preisen, die 20 Prozent höher lagen als der Durchschnittspreis der vorangegangenen zwei Jahre, eine Steuer von 33 Prozent. Die zeitlich begrenzte Maßnahme brachte dem Bund über zwei Milliarden Euro ein.
Klingbeil plant nach Informationen des Magazins, mit den Erlösen der Übergewinnsteuer die Pendlerpauschale anzuheben. Der Finanzminister dürfte darauf hoffen, dass die am Donnerstag in Brüssel zusammenkommenden Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer über das Thema sprechen.
