Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon beim letzten informellen Gipfeltreffen vor wenigen Wochen kamen sie gemeinsam am Gipfelort an.
Vor Beginn der Beratungen bekräftigte Merz, dass vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesprochen werde. „Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission große Teile der Vorschläge, die wir gemeinsam im Februar erarbeitet haben, aufgenommen hat in die Schlussfolgerungen“, sagte der Kanzler.
Es gehe darum, in der sich immer schwieriger zeigenden Welt Europa zu behaupten und dafür zu sorgen, dass man mithalten könne – sowohl bei der Verteidigungsfähigkeit als auch bei der Energieversorgung. „Und das alles geht nur mit einer starken Wirtschaft“, so Merz. „Insofern müssen wir heute einen großen Schritt weiterkommen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.“
Dabei müsse auch über die Energiepreise gesprochen werden. „Wir sehen heute Morgen stark steigende Energiepreise in ganz Europa und auf der ganzen Welt. Das hat natürlich Ursachen in der Entwicklung im Mittleren Osten“, erklärte Merz. Auch darüber werde ausführlich gesprochen. „Ich möchte, dass ein klares Signal von uns ausgeht, dass wir bereit sind zu helfen, aber dafür müssen die Kampfhandlungen eingestellt werden.“
Bezüglich des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine und der Blockade Ungarns pochte Merz auf eine Freigabe. „Wir haben am 19. Dezember eine einstimmige Entscheidung getroffen. Alle 27 Mitgliedstaaten haben dem Weg zugestimmt, den wir gemeinsam gehen.“ Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union sei das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit. „Und ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten.“
