Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel erneut seine Blockadehaltung beim geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine bekräftigt. Er werde keine pro-ukrainischen Entscheidungen unterstützen, solange die gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht wieder aufgenommen würden, erklärte er bei seiner Ankunft am Gipfelort.

Seit mehreren Wochen fließt wegen Schäden kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine nach Ungarn. Orban macht dafür die Ukraine verantwortlich. Ursprünglich hatte der ungarische Regierungschef dem Kredit beim Gipfel im Dezember bereits zugestimmt, später aber sein Veto eingelegt.

Die EU-Kommission kündigte an, eigene Experten in die Ukraine zu schicken, die bei der Reparatur der Pipeline unterstützen sollen. Das reicht Orban jedoch nicht aus. Er werde seine Meinung erst ändern, sobald tatsächlich wieder Öl in Ungarn ankomme.

Unter den anderen EU-Mitgliedstaaten sorgt Orbans Verhalten für schwere Irritationen. Es gilt als Novum, dass eine Zustimmung bei einem Gipfel nachträglich wieder zurückgenommen wird. Kritiker werfen Orban vor, das Thema für seinen Wahlkampf zu nutzen – in Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an.