Orban blockiert weiterhin 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine

via dts Nachrichtenagentur

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Donnerstag bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel keine Kompromissbereitschaft bezüglich des geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine gezeigt. Er werde keine pro-ukrainischen Entscheidungen bei dem Gipfel unterstützen, bevor die Frage der gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sei, erklärte er. Seit mehreren Wochen fließt wegen Schäden durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine kein russisches Öl mehr nach Ungarn. Orban macht dafür die Ukraine verantwortlich. Ursprünglich hatte Orban dem Kredit beim Gipfel im Dezember bereits zugestimmt, später aber sein Veto eingelegt. Die EU-Kommission hatte zuletzt angekündigt, eigene Experten in die Ukraine zu schicken, die bei der Reparatur der Pipeline unterstützen sollen. Das reicht Orban aber offenbar nicht. Er werde seine Meinung erst ändern, sobald tatsächlich wieder Öl in Ungarn ankomme, sagte der ungarische Regierungschef. Unter den anderen Mitgliedstaaten hat das Verhalten Orbans für schwere Irritationen gesorgt. Es gilt als Novum, dass eine Zustimmung bei einem Gipfel im Anschluss wieder zurückgenommen wird. Kritiker werfen Orban vor, das Thema für seinen laufenden Wahlkampf zu nutzen: In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an.