Ungarn und Slowakei blockieren weiter EU-Finanzhilfe für Ukraine

via dts Nachrichtenagentur

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und die Slowakei blockieren weiterhin neue Finanzhilfen für die Ukraine auf dem EU-Rat in Brüssel. Ein gemeinsames Papier zum Ukraine-Konflikt wurde nur von 25 der 27 Staats- und Regierungschefs „nachdrücklich unterstützt“.

Orbán hatte bereits vor dem Treffen angekündigt, das Darlehen zu blockieren, bis wieder russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn fließt. Der ungarische Ministerpräsident wirft der Ukraine vor, eine Reparatur der Leitung zu behindern. Kiew bestreitet das und zeigte sich offen für eine Wiederherstellung.

Der Europäische Rat hatte am Donnerstag auch mit dem zugeschalteten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj diskutiert.

Die Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember 2025 beschlossen, der Ukraine ein Unterstützungsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zu gewähren. Eine erste Auszahlung sollte eigentlich bis Anfang April erfolgen. Drittländer sollen außerdem dazu beitragen, eine verbleibende Finanzlücke der Ukraine in Höhe von 30 Milliarden Euro zu schließen.