Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, Franziska Hoppermann (CDU), kritisiert die mangelnde Pandemie-Vorsorge in Deutschland. Man müsse „bei den Regelungen und Gesetzen so nachschärfen, dass transparent und klar ist, was in welcher Situation passiert und wie es zu Entscheidungen kommt“, sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“.
Besonders die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in einer länderübergreifenden oder bundesweiten Katastrophe sei unklar geregelt. „Es gibt zum Beispiel kein Bundeskatastrophenschutzgesetz, das regelt, wie Krisenstäbe zusammengesetzt sind“, kritisierte die CDU-Politikerin. Neben einem solchen Gesetz könne sie sich auch einen „nationalen Gesundheitsrat“ vorstellen.
Hoppermann äußerte sich auch kritisch zur Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission selbst. Einige von der AfD benannte Sachverständige würden sich „dem Haus und seinen Regeln gegenüber mitunter nicht angemessen verhalten“. Dies seien „Situationen, die der Deutsche Bundestag so noch nicht gesehen hat“.
Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie tagt seit einem halben Jahr unter Hoppermanns Vorsitz und kommt an diesem Donnerstag erneut zusammen.
