Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr für rechtswidrig erklärt. Die Vorschriften verstoßen gegen EU-Recht, da sie die Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Infrastrukturbetreiber beeinträchtigen.
Die Luxemburger Richter stellten fest, dass die deutsche Regelung eine Berechnung der Entgelte mittels einer festen mathematischen Formel vorschreibt. Den Infrastrukturbetreibern werde dadurch kein ausreichender Spielraum bei der Berechnung der Entgelte gelassen, um ihre Geschäftsführung unabhängig ausüben zu können. Diese Einschränkung widerspreche dem Ziel, den Eisenbahnverkehr leistungsfähig und wettbewerbsfähig zu gestalten.
Der Gerichtshof lehnte zudem den Antrag der Bundesnetzagentur ab, die Wirkungen des Urteils zeitlich zu beschränken. Die Bundesnetzagentur hatte argumentiert, dass eine rückwirkende Anwendung des Urteils zu erheblichen wirtschaftlichen Störungen führen könnte.
Der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) erwartet nach dem Urteil Mehrkosten in Milliardenhöhe. „Nun ist es am Bund, die Finanzierungslücke kurzfristig zu schließen, die durch die Europarechtswidrigkeit der vom Bund geregelten Trassenpreisbremse entstanden ist“, sagte BSN-Präsident Peter Panitz. Der Schienenpersonennahverkehr sei wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge in Deutschland. Die Aufgabenträger und Eisenbahnverkehrsunternehmen fahren zunächst unverändert weiter, da sich täglich Millionen Fahrgäste darauf verlassen.
Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich zurückhaltend. „Das EuGH-Urteil schafft aus Sicht des BMV Rechtssicherheit und wird bei den internen Prüfungen des BMV für eine Reform des Trassenpreissystems in die Überlegungen einbezogen“, sagte ein Sprecher. Damit biete sich nun auch die Gelegenheit einer anderen Verteilung der Kosten auf die unterschiedlichen Verkehrsarten auf der Schiene. Das Ministerium befinde sich intensiv in Vorbereitung der Trassenpreisreform und werde zeitnah mit möglichen Ansätzen auf die betroffenen Stakeholder zugehen.
