Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier warnt vor einem Wachstumseinbruch der deutschen Wirtschaft durch den Nahost-Krieg. Die ohnehin schwachen Prognosen von rund einem Prozent könnten durch den Konflikt zunichtegemacht werden, sagte Malmendier gegenüber RTL/ntv.
„Wenn uns davon noch ein bisschen was weggenommen wird, sind wir ganz schnell wieder bei Null“, erklärte die Ökonomin. Steigende Spritpreise und angespannte Lieferketten verstärkten die Risiken. Ob langfristiger Schaden entstehe, hänge von der geopolitischen Entwicklung sowie der Reaktion von Regierung und Wirtschaft ab.
Malmendier forderte eine Stärkung des EU-Binnenmarkts und ein koordiniertes Vorgehen bei der Energieversorgung. Sie kritisierte den noch immer vorherrschenden Protektionismus in der EU. Die Wirtschaftsgemeinschaft habe versäumt, einen reibungslosen Markt mit 450 Millionen Konsumenten zu schaffen – ohne Zölle oder Handelsstreitigkeiten. „Das ist leider verschlafen worden“, sagte sie.
Die Kritik richtete sich auch an die „Hauptstädte der Mitgliedsländer, die die eigene Industrie beschützen wollen“. Die neue EU-Unternehmensform, die in 48 Stunden gegründet werden könne, nannte sie einen guten Ansatz – der aber scheitere. „Wunderbar digital ohne Notar, aber nationale Eintragungen und Rechte greifen dann doch. Das ist keine echte EU Inc. mit weniger Regulierungen für Wachstum.“
Das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung betrachtet Malmendier als weitgehend verfehlt. „Investitionsausgaben liegen kaum höher als vorher. Das Parlament hat zugestimmt, um den Investitionsstau aufzulösen – nicht für Mütterrente oder Pendlerpauschale.“ Dadurch vergebe man sich 50 Prozent des möglichen langfristigen Wachstums.
Zu ihrem Abgang aus dem Sachverständigenrat sagte Malmendier: „Ich sage, was in den Daten steht – nicht nach Parteien.“ Sie hoffe, der Rat halte die Kritik am Sondervermögen aufrecht.
