Die Innenminister der 16 Bundesländer sind sich uneinig über die Fortführung der Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Rechtlich gerät die Bundesregierung dabei zunehmend unter Druck.

Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym warnt: „Das juristische Eis wird immer dünner.“ Eine Ausnahmesituation werde schwerer anzunehmen sein. Zudem tritt am 12. Juni 2026 das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. „Damit kann sich die Bundesregierung nur noch schwer darauf berufen, dass ihr die Anwendung der regulären EU-Regeln unzumutbar wäre, weil diese nicht funktionieren“, so Thym.

Die Zurückweisungen sind europarechtlich hochumstritten, da die Mitgliedstaaten eigentlich angehalten sind, Asylanträge zu prüfen. Die Bundesregierung beruft sich auf einen EU-Notstands-Artikel, der es ermöglicht, nationales Recht über europäisches Recht zu stellen, wenn „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ besteht.

Die Innenminister der Union halten an der Maßnahme fest. Baden-Württembergs Migrations- und Justizministerin Marion Gentges (CDU) unterstützt die Entscheidung des Bundesinnenministers: „Die Grenzkontrollen haben einen deutlichen Effekt auf die zurückgehenden Migrationszahlen in Deutschland.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Zurückweisungen als „weltweites Signal für die Migrationswende“. Die Zeit der naiven Migrationspolitik sei vorbei. „Solange die europäischen Außengrenzen nicht konsequent gesichert sind, müssen wir weiter nationale Verantwortung übernehmen.“

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht durch die Zurückweisungen den ersten Schritt der Asylwende als gelungen an. „Im zweiten Schritt der Asylwende legen wir den Fokus klipp und klar auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht.“

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist skeptischer. „Die Frage der rechtlichen Bewertung ist noch nicht abschließend geklärt.“ Eine Notlage könne sie angesichts der deutlich gesunkenen Zugangszahlen nicht erkennen. Sie warnt vor einer Überlastung der Bundespolizei, die auch andere Aufgaben wie die Sicherung von Bahnhöfen und Flughäfen bewältigen müsse.

Bremens Integrationssenatorin Claudia Schilling (SPD) betont: „Jeder Mensch hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren.“ Aus arbeits- und sozialpolitischer Sicht sei wichtig, den Blick auf Integration und Teilhabe zu richten. „Viele der Menschen, die zu uns kommen, sind jung und bringen Potenziale mit, die wir angesichts des Fachkräftemangels nicht ungenutzt lassen sollten.“