Die Innenminister der 16 Bundesländer sind sich uneinig über die Fortführung der umstrittenen Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym warnt, das juristische Fundament werde immer dünner.

Die Unionspolitiker halten an der Maßnahme fest. Baden-Württembergs Migrations- und Justizministerin Marion Gentges (CDU) unterstützt die Entscheidung des Bundesinnenministers: „Die Grenzkontrollen haben einen deutlichen Effekt auf die zurückgehenden Migrationszahlen in Deutschland.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Zurückweisungen als „weltweites Signal für die Migrationswende“. Die Zeit der naiven Migrationspolitik sei vorbei. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) bezeichnet den ersten Schritt der Asylwende als gelungen.

SPD-Politiker zeigen sich skeptischer. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens kann „angesichts der auch in diesem Jahr noch einmal deutlich gesunkenen Zugangszahlen“ keine Notlage erkennen. Sie warnt vor einer Überlastung der Bundespolizei bei der Sicherung von Bahnhöfen, Flughäfen und Unterstützung bei Rückführungen.

Bremens Integrationssenatorin Claudia Schilling (SPD) betont: „Jeder Mensch hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren.“ Viele Menschen brächten Potenziale mit, die angesichts des Fachkräftemangels nicht ungenutzt bleiben sollten.

Die Bundesregierung beruft sich auf einen EU-Notstands-Artikel, der nationales Recht über europäisches stellt, wenn eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ besteht. Am 12. Juni 2026 tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft.