Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand stellen. Das kündigte er nach dem EU-Ratstreffen am späten Donnerstagabend in Brüssel an.

Nach Angaben von Merz gibt es eine umfangreiche Liste von Vorschlägen aus der Industrie und von Startup-Unternehmen, die mit der KI-Technologie arbeiten wollen. Der EU-Rat habe der Kommission daher einen allgemeinen Auftrag gegeben, einen „Omnibus“ für das ganze Thema Künstliche Intelligenz auf den Weg zu bringen.

Der Kanzler betonte, man nehme die Klagen von Unternehmen ernst. Europa wolle die gleichen Chancen haben, mit Künstlicher Intelligenz voranzukommen und entsprechende Unternehmensgründungen zu ermöglichen wie in den USA oder China.

Einzelne Bestandteile der KI-Verordnung, etwa die für August geplanten umfassenden Transparenzpflichten, kommentierte Merz nicht. Es werde aber eine umfassende Überprüfung des gesamten Regelwerks geben.