Orban blockiert weiter 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine

via dts Nachrichtenagentur

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel seine ablehnende Haltung zum geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine bekräftigt. Er werde keine pro-ukrainischen Entscheidungen bei dem Gipfel unterstützen, bevor die Frage der gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sei, sagte er bei seiner Ankunft am Gipfelort. Durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine fließt seit mehreren Wochen wegen Schäden kein russisches Öl mehr nach Ungarn. Orban macht dafür die Ukraine verantwortlich. Eigentlich hatte Orban dem Kredit beim Gipfel im Dezember bereits zugestimmt, später aber sein Veto eingelegt. Die EU-Kommission hatte zuletzt angekündigt, eigene Experten in die Ukraine zu schicken, die bei der Reparatur der Pipeline unterstützen sollen. Das reicht Orban aber offenbar nicht. Er werde seine Meinung erst ändern, sobald tatsächlich wieder Öl in Ungarn ankomme, sagte der ungarische Regierungschef. Unter den anderen Mitgliedstaaten hat das Verhalten Orbans für schwere Irritationen gesorgt. Es gilt als Novum, dass eine Zustimmung bei einem Gipfel im Anschluss wieder zurückgenommen wird. Kritiker werfen Orban vor, das Thema für seinen laufenden Wahlkampf zu nutzen: In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an.