Orbán blockiert weiter 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine

via dts Nachrichtenagentur

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Donnerstag bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel keine Kompromissbereitschaft beim geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine signalisiert. Er werde keine pro-ukrainischen Entscheidungen bei dem Gipfel unterstützen, bevor die Frage der gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sei. Hintergrund ist, dass durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine wegen Schäden seit mehreren Wochen kein russisches Öl mehr nach Ungarn fließt. Orbán macht dafür die Ukraine verantwortlich. Eigentlich hatte Orbán dem Kredit beim Gipfel im Dezember bereits zugestimmt, später aber sein Veto eingelegt. Die EU-Kommission hatte zuletzt angekündigt, eigene Experten in die Ukraine zu schicken, die bei der Reparatur der Pipeline unterstützen sollen. Das reicht Orbán aber offenbar nicht. Er werde seine Meinung erst ändern, sobald tatsächlich wieder Öl in Ungarn ankomme. Unter den anderen Mitgliedstaaten hat das Verhalten Orbáns für schwere Irritationen gesorgt. Es gilt als Novum, dass eine Zustimmung bei einem Gipfel im Anschluss wieder zurückgenommen wird. Kritiker werfen Orbán vor, das Thema für seinen laufenden Wahlkampf zu nutzen: In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an.