Zwei Bundesrichter haben am Dienstag wichtige Vorhaben von US-Präsident Donald Trump juristisch gestoppt. Betroffen sind sowohl die geplanten Mittelkürzungen für öffentlich-rechtliche Sender als auch Bauarbeiten im Weißen Haus.

Ein Bundesrichter des District of Columbia erklärte das Trump-Dekret zur Streichung der Bundesmittel für das öffentlich-rechtliche Rundfunknetzwerk NPR und den öffentlich-rechtlichen Sender PBS für „rechtswidrig und nicht durchsetzbar“. Richter Randolph Moss begründete seine Entscheidung damit, dass das Dekret gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung der Sender verstoße.

„Der Erste Verfassungszusatz zieht eine Grenze, die die Regierung nicht überschreiten darf, wenn es darum geht, staatliche Macht – einschließlich der Haushaltshoheit – einzusetzen, um unliebsame Meinungsäußerungen anderer zu bestrafen oder zu unterdrücken“, erklärte Moss. Diese Grenze sei überschritten worden. Die genauen Folgen der gerichtlichen Entscheidung blieben zunächst unklar.

Am selben Gericht entschied Richter Richard Leon parallel, dass die Bauarbeiten am Ballsaal im Weißen Haus eingestellt werden müssen, „bis der Kongress die Fertigstellung genehmigt“. Leon argumentierte, dass der US-Präsident zwar der Verwalter des Weißen Hauses sei, „jedoch nicht der Eigentümer“.

Der Richter kündigte gleichzeitig an, die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung um 14 Tage auszusetzen, da er davon ausgehe, dass die Regierung unverzüglich Berufung einlegen werde.