Seit Jahresbeginn gilt eine neue Regelung im Wehrpflichtrecht, die für kontroverse Diskussionen im Bundestag sorgt. Männer unter 45 Jahren müssen künftig eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Das berichtet die „Welt“. Die praktische Bedeutung dieser Neuregelung bleibt jedoch unklar, solange der Bundestag keine Wehrpflicht beschließt.
Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der Union, ordnet die Vorschrift als Teil der Wehrerfassung ein. „Die Regelung ist Teil der Wehrerfassung, wie auch die verpflichtende Musterung, und ist formal unabhängig von einer verpflichtenden Heranziehung im Rahmen einer Bedarfswehrpflicht zu sehen“, sagte Erndl der „Welt“. Gleichzeitig plädiert er für eine pragmatische Umsetzung: Solange der Wehrdienst freiwillig sei, solle es keinen echten Genehmigungsprozess geben. Als Alternative sei eine bloße „Mitteilungspflicht“ denkbar.
Die Linke interpretiert die Regelung als Vorbereitung auf eine mögliche Wehrpflicht-Wiedereinführung. „Wir gehen allerdings fest davon aus, dass diese kommen wird. Nicht umsonst warnen wir seit Amtsantritt der Koalition vor ihrer Wiedereinführung und den massiven Grundrechtseinschnitten, die damit einhergehen würden“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Desirée Becker der „Welt“. Die aktuelle Aufregung zeige außerdem, wie „handwerklich schlecht“ das Gesetz gemacht sei.
Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, mahnt schnelle Klarstellung an. „Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums. Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja welche Pflichten zum Melden sie haben“, sagte Nanni der „Welt“.
Die AfD sieht ebenfalls Probleme bei der neuen Regelung. „Die möglichen Konsequenzen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (…) sind gravierend und treten nicht nur im Spannungs- und Verteidigungsfall in Kraft, sondern, auch wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine Bedarfswehrpflicht beschließt“, warnte der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen gegenüber der „Welt“. Die Bundesregierung wäre gut beraten, „eine pragmatische Lösung ohne großen Verwaltungsaufwand und unnötige Zumutungen an junge Männer zu erarbeiten“.
