Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) arbeitet auch über die Ostertage an verschiedenen Maßnahmen als Reaktion auf die Iran-Krise. Ein internes Papier mit dem Titel „Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland“ zeigt, dass die Ministeriumsspitze verschiedene Entlastungsoptionen mit ihren Vor- und Nachteilen durchspielt. Das der dts Nachrichtenagentur vorliegende Dokument wurde noch am Ostersamstag im direkten Umfeld von Ministerin Katherina Reiche (CDU) überarbeitet.
Bei der von Reiche selbst öffentlich erwogenen Stromsteuersenkung für alle Verbraucher auf den europäischen Mindestsatz sieht das BMWE eine „ungezielte Entlastungwirkung“ und hohe Kosten. Die fiskalische Belastung würde sich auf jährlich etwa 5,5 Milliarden Euro belaufen und „perspektivisch steigend“ entwickeln. Als positiver Aspekt wird hingegen vermerkt, dass die Maßnahme „unterstützenswert aus industriepolitischer Sicht“ sei, da sie strukturelle Verbesserungen der Wirtschaftlichkeit von Zukunftstechnologien bewirken könne.
Auch die von der Ministerin vorgeschlagene temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale wird kritisch bewertet. Die Beamten sehen als Nachteile eine „verspätete Wirkung und Sichtbarkeit“ sowie die „fiskalische Belastung“. Positiv bewerten sie hingegen die „gezielte Entlastungwirkung bei Berufspendlern, aber nicht nach Mobilitätsart oder Einkommen“ und dass „Preissignale bestehen bleiben“.
Der Erhalt von „Preissignalen“ – dem Konzept, dass Preise Informationen übermitteln und eine Lenkungswirkung haben – ist für die Ministeriumsspitze ein zentrales Kriterium. Dieses Argument taucht in der internen Liste wiederholt auf.
Eine mögliche Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent wird vom Ministerium durchweg negativ bewertet. Diese Maßnahme hätte eine „ungezielte Entlastungwirkung“, würde die wichtigen Preissignale untergraben und ebenfalls eine „hohe fiskalische Belastung“ verursachen.
Differenzierter fällt die Bewertung der sogenannten „Übergewinnsteuer“ aus, die unter anderem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagen hatte. Reiches Ministerium sieht durchaus auch positive Aspekte. Als Nachteile werden eine „rechtssichere Umsetzung schwierig“ und „keine direkte Entlastungswirkung, außer Einnahmen werden rückverteilt“ sowie ein „negatives Signal des Staates gegenüber Investoren aller Art und privatwirtschaftlichen Interessen“ aufgeführt. Als Vorteile vermerkt das Papier hingegen: „Preissignale bleiben bestehen“ und „Fiskalische Entlastung, sofern Übergewinne anfallen“.
Komplett abgelehnt werden von der Ministeriumsspitze „Preisdeckel“ – sowohl an der Zapfsäule als auch im Europäischen Emissionshandel. Ein solcher Preisdeckel würde eine „ungezielte Entlastungwirkung“ haben, „Einsparanreize massiv“ untergraben und eine „hohe fiskalische Belastung“ verursachen, „wenn Preisdeckel so niedrig, dass Mineralölunternehmen Verluste machen“.
