Deutsche Wirtschaftsverbände schlagen Alarm wegen möglicher schwerwiegender Folgen für Unternehmen, sollte die US-Regierung das Datenabkommen mit der EU infrage stellen. Auslöser für die Sorge sind jüngste Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber den Nato-Partnern, die Zweifel an der Verlässlichkeit amerikanischer Zusagen nähren.

„Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist für die deutsche Industrie unerlässlich“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ein Scheitern hätte für Firmen und Behörden „verheerende Folgen“ und würde „zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen“.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet ebenfalls mit „gravierenden“ Konsequenzen. „Unternehmen aller Größen – von Konzernen bis Start-ups – in der EU sowie teilweise in den USA stünden vor Rechtsunsicherheiten und teilweise Haftungsrisiken“, warnte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke. Der transatlantische Datentransfer sei für die europäische Wirtschaft „unverzichtbar“.

Besonders brisant macht die Situation die massive Abhängigkeit von amerikanischen Anbietern. „Fast 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland kaufen IT-Dienstleistungen aus dem Ausland ein, überwiegend aus den Vereinigten Staaten“, erklärte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, gegenüber dem „Handelsblatt“. „Wir sind also an dieser Stelle definitiv verwundbar.“

Jandura forderte eine Diversifizierung der Abhängigkeiten, räumte jedoch ein, dass die Kapazitäten europäischer Alternativen „auf kurze Sicht“ noch nicht ausreichten. Als Notlösung raten Lösch und Wernicke Unternehmen zur Vorsorge durch EU-Standardvertragsklauseln. Deren Nutzung sei jedoch mit „erheblichem“ bürokratischen Aufwand verbunden, so Wernicke.