Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte zur iranischen Regierung angekündigt. „Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen wir als Bundesregierung jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf“, erklärte der Kanzler am Donnerstag in einem Statement. Die Gespräche sollen in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern geführt werden, um einen eigenen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zu leisten.

Gleichzeitig forderte Merz Israel auf, die Angriffe auf den Libanon einzustellen. „Die Lage im Süden des Libanon, die Härte mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen und das darf nicht geschehen“, warnte der CDU-Politiker. Bereits am Vortag habe er gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden.

Der Bundeskanzler mahnte vor einer Spaltung der NATO. Der aktuelle Krieg sei zu einem transatlantischen Stresstest geworden und dürfe die Beziehungen zwischen den NATO-Partnern nicht weiter belasten. „Die Nato ist ein Garant unserer Sicherheit – auch und vor allem in Europa. Wir müssen hier weiter kühlen Kopf bewahren“, betonte Merz.

Zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus plädierte die Bundesregierung für freie Durchfahrt. Für einen möglichen Bundeswehr-Einsatz zur Sicherung der Passage wären jedoch ein UN-Mandat und ein Beschluss des Bundestages erforderlich, stellte der Kanzler klar.

Trotz der hohen Spritpreise lehnte Merz die Einführung eines Preisdeckels ab und warnte vor möglichen Versorgungsengpässen durch eine solche Maßnahme. Der Staat könne die Bürger nicht vor allen Verwerfungen auf freien Märkten schützen, gab der CDU-Politiker zu bedenken. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale werde diskutiert, bestätigte Merz. Zu einer möglichen Senkung der Stromsteuer oder einem Tempolimit äußerte sich der Kanzler nicht.