Strack-Zimmermann nennt Orban-Abwahl „geopolitisches Zeichen“ gegen autoritäre Einflüsse

via dts Nachrichtenagentur

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet den Machtwechsel in Ungarn als wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft. Der Wahlausgang sei nicht nur eine innenpolitische Zäsur, sondern auch ein geopolitisches Zeichen gegen autoritäre Einflüsse, wie sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte.

„Das ist ein geopolitisches Zeichen: gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen“, erklärte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Nach Jahren, in denen Viktor Orbán sein Land politisch isoliert und europäische Werte systematisch mit Füßen getreten und verraten habe, eröffne sich nun die Chance auf einen echten Neuanfang.

Strack-Zimmermann betonte, Ungarn könne und müsse wieder zu einem verlässlichen Partner im Kreis der Europäischen Union werden, als konstruktive, gestaltende Kraft. „Die Hoffnung hierauf ist so groß wie berechtigt“, so die FDP-Politikerin.

Auch der Grünen-Abgeordnete Julian Joswig, der als Wahlbeobachter in Ungarn tätig war, wertet den Wahlausgang als positives Signal für Europa. „Das Wahlergebnis in Ungarn ist ein deutliches Zeichen für Aufbruch, für die Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit“, sagte Joswig gegenüber Politico. Er hoffe auf eine stärkere Zusammenarbeit in der EU.

Als entscheidend bewertete Joswig die hohe Wahlbeteiligung. Diese zeige, „dass gerade bei jungen Menschen sehr, sehr gut mobilisiert wurde“. Die Opposition habe erstmals nach 16 Jahren eine reale Chance gehabt, Viktor Orbán abzulösen. Langfristig stellte der Grünen-Politiker auch institutionelle Reformen in Aussicht: „Am Ende sollten wir die aktuelle Vetoregelung erweitern“, sagte er mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip in der EU.