Die Finanzkommission Gesundheit hat am Montag in Berlin ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Der Bericht enthält 66 Empfehlungen, die ab 2027 wirksam werden sollen, um die Finanzlage der GKV zu stabilisieren.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen teilt die Kommission in drei Kategorien ein: Einsparungen oder Einnahmen mit positiven Auswirkungen auf die Versorgungsqualität, neutrale Maßnahmen sowie solche mit unsicheren oder potenziell negativen Auswirkungen auf Qualität, Zugang oder Verteilungsgerechtigkeit.

Zu den Empfehlungen der ersten Kategorie gehört die schrittweise Einführung eines obligatorischen Zweitmeinungsverfahrens für mengensensible Eingriffe. In der neutralen Kategorie empfiehlt die Kommission beispielsweise die Streichung der Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen. Außerdem stehen hier eine Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung, eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Alkoholsteuer sowie die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke im Raum. Ein Beispiel aus der dritten Kategorie ist die Beendigung der Vollfinanzierung von Erprobungsstudien durch die GKV.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnte, dass ohne entschlossenes Handeln ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 drohe. Die Kommission habe zentrale Kostentreiber und strukturelle Herausforderungen identifiziert und Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze formuliert.

Die Kommission bezifferte die bestehende Finanzlücke der GKV auf über 15 Milliarden Euro im Jahr 2027, die bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro ansteigen könnte. Das Ministerium werde die Vorschläge des Berichts zügig prüfen und ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Finanzsituation der GKV ab 2027 zu stabilisieren, erklärte Warken.