Das israelische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen verabschiedet. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den hochumstrittenen Vorstoß, während 48 Parlamentarier dagegen votierten. Der Rest der Abgeordneten war abwesend oder enthielt sich.
Der Gesetzentwurf stammt von der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir und erhielt auch die Unterstützung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das neue Gesetz ermöglicht es zivilen Gerichten in Israel, Personen, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt werden, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft zu bestrafen.
Aufgrund des Rückwirkungsverbots kann das Gesetz jedoch nicht auf Hamas-Terroristen angewendet werden, die am Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Kritiker verurteilen die neue Regelung als rassistisch, da sie de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland und weitere europäische Länder hatten sich bereits im Vorfeld gegen das Gesetz ausgesprochen.
Das israelische Demokratie-Institut übte scharfe Kritik an der Neuregelung. Die Organisation bemängelt, dass das Gesetz Richter im Militärgericht dazu zwinge, die Todesstrafe zu verhängen, und ihnen die notwendige Einzelfallprüfung nehme. Es widerspreche den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels, da es nur gegen Palästinenser gerichtet sei.
Das Institut warnt zudem vor möglichen irreversiblen Justizfehlern und befürchtet politischen Schaden für Israel auf internationaler Ebene. Experten bezweifeln außerdem die Effektivität des Gesetzes im Kampf gegen den Terror.
