Die Bundesregierung arbeitet an einer direkten Entlastung für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise und könnte dabei zum ersten Mal jedem Bürger Geld direkt auf das persönliche Konto überweisen. Konkret prüft die Regierung laut Handelsblatt-Informationen aus Regierungskreisen, ob die Kfz-Steuer für Autofahrer aufgrund der hohen Preise für Benzin und Diesel sinken kann.

Das Problem einer herkömmlichen Kfz-Steuersenkung liegt darin, dass bei einer Absenkung des Steuersatzes vor allem Besitzer von großen Autos profitieren würden und die Kfz-Steuer nur einmal jährlich abgeführt wird. Die Regierung entwickelte deshalb die Idee, Autohaltern eine pauschale Senkung der Kfz-Steuer als Prämie direkt auszuzahlen.

Dafür könnte der neue „Direktauszahlungsmechanismus“ zum Einsatz kommen, der erstmals in der bundesdeutschen Geschichte die privaten Konten der Bürger direkt mit dem Staat verbindet. Die Ampelregierung hatte diesen Mechanismus ursprünglich entwickelt, um Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als „Klimageld“ wieder an die Bevölkerung zurückzuzahlen. Zu dieser Auszahlung kam es jedoch nie.

Nach Insider-Informationen steht der „Direktauszahlungsmechanismus“ inzwischen bereit und könnte bei der Kfz-Steuer verwendet werden. Eine politische Entscheidung über die Nutzung des Mechanismus ist aber noch nicht gefallen.