Bei einer großangelegten Kontrollaktion haben Polizei, Zoll und Arbeitsagentur am Dienstag zwischen 8:30 und 13:00 Uhr in Hamburg-Eidelstedt und der Innenstadt 44 Fahrzeuge und 47 Personen überprüft. Der Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung unerlaubter Arbeitsaufnahme und Sozialleistungsbetrug im Zustellgewerbe.
An dem Verbundeinsatz beteiligten sich rund 30 Einsatzkräfte der Verkehrsdirektionen VD 2, VD 3 und VD 4 der Polizei Hamburg sowie Beamte des Zollamts Hamburg, der Agentur für Arbeit und des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein. Die Kontrollen fanden sowohl stationär in der Schnackenburgallee als auch mobil in der Hamburger Innenstadt statt.
Die Zollbeamten kontrollierten 47 Personen und leiteten bei 13 von ihnen Ermittlungen wegen des Verdachts der unerlaubten Arbeitsaufnahme ein. Mitarbeiter der Arbeitsagentur überprüften elf Personen, bei zwei bestand Verdacht auf unerlaubte Arbeitsaufnahme, bei einer weiteren auf Scheinselbstständigkeit. Zusätzlich ergab sich bei einem 30-jährigen Ghanaer der Verdacht des illegalen Aufenthalts in Deutschland.
Insgesamt untersagten die Behörden zwölf Personen die Weiterfahrt. Ein Lieferfahrer stand unter Verdacht, unter Marihuana-Einfluss gefahren zu sein, ein anderer besaß keine gültige Fahrerlaubnis. In beiden Fällen leitete die Polizei Ermittlungsverfahren ein.
Bei zehn Fahrzeugführern stellten die Kontrolleure mangelhafte Ladungssicherung fest und verhängten neben Weiterfahrtsverboten entsprechende Bußgeldverfahren. Acht weitere Ordnungswidrigkeitenverfahren entstanden durch Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten, unter anderem wegen fehlender Dokumentation.
Hintergrund der Aktion waren wiederholt festgestellte technische Mängel bei Zusteller-Fahrzeugen, insbesondere an Bereifung, Brems- und Lichtanlagen sowie unsachgemäße Ladungssicherung. Zudem führten Zusteller häufig ohne Fahrerlaubnis und verstießen gegen Sozialvorschriften. Den Behörden sind aus Ermittlungen auch Verstöße im Zusammenhang mit Sozialleistungsmissbrauch im Zustellgewerbe bekannt geworden.
Die gestrige Kontrolle bildet den Auftakt für weitere gemeinsame Maßnahmen. Die beteiligten Behörden kündigten an, auch künftig wiederkehrend und unangekündigt solche Einsätze durchzuführen, um Verstöße konsequent zu ahnden und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.