Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will die Pharma- und Kosmetikindustrie zur Kasse bitten, wenn Kläranlagen eine vierte Reinigungsstufe zur Filterung von Mikroschadstoffen einführen müssen. Die Verbraucher sollen nicht mit höheren Wasserkosten belastet werden, fordert der Minister.
„Dass mit der Einführung der 4. Reinigungsstufe in Kläranlagen Mikroschadstoffe im Wasser reduziert werden sollen, ist ein großer Gewinn für den Gewässerschutz und die Gesundheit“, sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bei der Frage, ob die Verbraucher die Mehrkosten bezahlen sollen oder die Pharma- und Kosmetikindustrie, habe ich eine klare Haltung: Das muss die Industrie bezahlen.“
Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), die seit 2025 in Kraft ist. Diese schreibt vor, dass Kläranlagen, in denen das Wasser von mehr als 150.000 Menschen geklärt wird, eine neue, vierte Behandlungsstufe einführen müssen. Damit sollen Mikroschadstoffe aus dem Wasser entfernt werden, die unter anderem über Medikamente und Kosmetikprodukte ins Abwasser gelangen.
Nach dem Verursacherprinzip soll die Industrie 80 Prozent der anfallenden Kosten tragen. Dagegen formiert sich jedoch Widerstand im Europaparlament, unter anderem von der Europäischen Volkspartei (EVP). Das Bundesumweltministerium arbeitet derzeit an der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht.
Schneider begründet seine Position mit dem Verursacherprinzip: „Denn sie ist für die Mikroschadstoffe verantwortlich und sie hat es in vielen Fällen auch in der Hand, besser abbaubare Produkte zu entwickeln“, sagte der SPD-Politiker. „Die Verbraucher mit höheren Wasserkosten zu belasten, halte ich für falsch.“ Wasser sei Lebensgrundlage, das dürfe man nicht unnötig verteuern.
„Wer Stoffe in den Markt bringt, die unsere Gewässer und damit letztlich auch unser Trinkwasser belasten, muss auch Verantwortung für deren Beseitigung übernehmen“, betonte der Umweltminister. Die Umsetzung solle möglichst schlank und zwischen den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt erfolgen.
