Das Bundeswirtschaftsministerium hat verschiedene Szenarien zur Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen durchgespielt. Das geht aus einem internen Papier mit dem Titel „Iran-Krise: Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland“ hervor, über das die Mediengruppe Bayern berichtet.

Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) bevorzugt dabei Entlastungsmaßnahmen, die möglichst zielgenau wirken sollen. Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher entfalte dagegen eine „ungezielte Entlastungswirkung“. Gleiches gelte für eine „Energiepreispauschale“ oder einen „Tankrabatt“. Auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent wird als „ungezielt“ bewertet.

Die Analyse arbeitet mit „Pro“-, „Neutral“- und „Contra“-Argumenten, wobei häufig nur „Contra“-Argumente aufgeführt werden. Überhaupt kein „Pro“ findet sich für das Aussetzen des CO2-Preises oder der Lkw-Maut sowie einen Preisdeckel auf Sprit. Gleiches gilt für die Senkung der Kfz-Steuer – das Reiche-Haus hält davon offenbar nichts. Die Kosten für eine Energiepreispauschale wie 2022 wegen des Ukraine-Kriegs werden auf 20 Milliarden Euro beziffert.

Sympathie hat Reiche zuletzt für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale erkennen lassen. Dazu heißt es unter „Pro“ in dem Papier: „Gezielte Entlastungswirkung bei Berufspendlern, aber nicht nach Mobilitätsart oder Einkommen“. Befürchtet wird jedoch eine „verspätete Wirkung und Sichtbarkeit“.