Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet sich intern auf verschiedene Szenarien zur Bekämpfung der anhaltend hohen Energiepreise vor, hält sich aber zu konkreten Maßnahmen bedeckt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Mittwoch gegenüber der dts Nachrichtenagentur, er könne interne Papiere nicht kommentieren und einzelne Maßnahmen nicht deklinieren.
„Aber selbstverständlich bereitet das Wirtschaftsministerium sich intern auf verschiedenste Szenarien vor“, betonte der Sprecher. Ganz grundsätzlich werde man natürlich auch zu Analysen von verschiedenen Instrumenten kommen.
Nach dts-Informationen hatte das Ministerium auch über die Ostertage verschiedene Konsequenzen in Folge der Iran-Krise durchgespielt. In einem internen Papier mit der Überschrift „Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland“, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, wurden mögliche Maßnahmen mit Pro- und Contra-Argumenten abgewogen.
Besonders gut kamen dabei die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Reduzierung des Ölpreisdrucks an. Die IEA hatte unter anderem mehr Homeoffice, strengere Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn, eine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und von Car-Sharing vorgeschlagen. Auch „Nummernschilder-Rotationsschemata“ standen zur Diskussion, wonach Privat-Pkw nur noch an bestimmten Tagen in großen Städten fahren dürfen. Eine Reduzierung von Geschäftsflügen könne den Druck auf den Jetkraftstoffmarkt schnell verringern, so die Internationale Energieagentur.
Auch die Möglichkeit, eine staatliche Gasreserve anzulegen, wird in dem Papier thematisiert. Die Beamten im Ministerium sehen in einer solchen Maßnahme offenbar nur Nachteile. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich in der Vergangenheit zu entsprechenden Überlegungen geäußert.
Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums verwies am Mittwoch auf Nachfrage lediglich auf die entsprechenden Äußerungen. „Wir müssen uns genau anschauen, wie wir strategisch unsere Gasreserve neu ausgestalten“, sagte er der dts Nachrichtenagentur. Das mache man separiert auch vom Markt. „Und die Aussagen gelten weiter.“
