Die Bundesregierung hat ihre wochenlange Blockade bei drei zentralen Energiegesetzen beendet. Kraftwerksstrategie, EEG-Novelle und Netzpaket gehen nun in die Ressortabstimmung, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Sprecher des Wirtschaftsministeriums berichtet.

Die Kraftwerksstrategie trägt nun den Namen „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz“ (StromVKG) und sieht vor, dass noch in diesem Jahr zwei Ausschreibungen für den Bau neuer Kraftwerke stattfinden sollen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Gesetze aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zuvor blockiert. Erst am Montag schaltete sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) in den Konflikt zwischen Klingbeil und Reiche ein. Er erwarte von den Sozialdemokraten, „dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben“, sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin.

Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stehen jedoch in der Kritik. Energieökonomen und Umweltverbände warnen, dass die Kraftwerksstrategie zu sehr auf Gaskraftwerke ausgerichtet sei und Alternativen wie Stromspeicher benachteiligt würden. Dadurch würden neue fossile Abhängigkeiten zementiert.

Auch die geplante EEG-Novelle wird kritisiert. Kürzungen bei der Einspeisevergütung könnten den privaten Solar-Ausbau abschwächen, befürchten Kritiker. Branchenverbände erklären zudem, dass das geplante Netzpaket neue Risiken für Energieerzeuger schaffe und dadurch die Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien gefährdet werde.

Bislang bleibt die Bundesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien hinter den gesetzlich festgeschriebenen Zielen zurück.