Deutsche Politik verurteilt Angriff beim Korrespondentendinner in Washington

via dts Nachrichtenagentur

Der Angriff beim Korrespondentendinner in Washington sorgt für breite Verurteilung in der deutschen Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte die Attacke am Sonntag scharf und betonte: „Gewalt hat keinen Platz in einer Demokratie. Wir entscheiden mit Mehrheiten, nicht mit der Waffe.“ Der Kanzler äußerte sich erleichtert, dass Präsident Trump, First Lady Melania Trump und alle Anwesenden in Sicherheit sind.

Metin Hakverdi (SPD), Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, sieht in dem Schusswaffenangriff einen erneuten Beleg für die starke Polarisierung der US-Gesellschaft. „Dieser Anschlagsversuch ist noch ein weiterer Beleg für die enorme Polarisierung der US-Gesellschaft. Und das gerade bei einer Veranstaltung, die freie Rede und die freie Presse feiern soll“, sagte Hakverdi der „Rheinischen Post“ (Montag). Er mahnte: „Das sollte uns auch hierzulande zu denken geben.“

Hakverdi verwies auf die politischen Auswirkungen: Das Attentat in Pennsylvania vor der Präsidentschaft Trumps habe den Wahlkampf beflügelt. „Er wird daher diesen Vorfall nun sicher mit Blick auf die Midterm-Wahlen im November nutzen wollen – und hat dies ja schon mit Blick auf seinen umstrittenen Ballsaal am Weißen Haus getan.“

Der Außenpolitiker Peter Beyer (CDU) sieht den Angriff als Folge einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in den USA. „Maßgebliche Akteure der politischen Führung in den USA schaffen es nicht, die Gesellschaft zu einen“, sagte Beyer der „Rheinischen Post“. Deshalb würden manche Menschen „nur noch einen Ausweg darin sehen, Irrsinnstaten zu begehen, die allerdings nicht entschuldbar und klar abzulehnen sind“. Der frühere Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen warnte: „Spaltung, Spannung und Hass wachsen weiter.“

Über die Beweggründe des Täters könne man zwar nur spekulieren, so Beyer. „Aber es dürfte nicht allzu fernliegend sein, anzunehmen, dass der Attentäter US-Präsident Donald Trump im Visier hatte und ihn töten wollte.“ Solche gewalttätigen Angriffe gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt wie Trump seien „völlig inakzeptabel, ebenso wie die Gefährdung Unbeteiligter“.

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht eine Mitverantwortung des US-Präsidenten bei dem Schusswaffenangriff. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Trumps brutale Aussagen Gruppen und Einzelpersonen gegenüber sind inzwischen so unterirdisch, dass man sich nicht mehr zu wundern braucht, dass diesen verbalen Exzessen schreckliche Taten folgen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die FDP-Politikerin ergänzte: „Der einfache Zugang zu Waffen in den USA macht es potentiellen Tätern zudem besonders leicht.“ Attentate habe es „tragischerweise in der Geschichte der Vereinigten Staaten häufig gegeben“.

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