Die SPD hat die Vorwürfe von Bundeskanzler Friedrich Merz, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen und droht mit […]
Koalition
Die Bundesregierung hält sich bei der Diskussion über eine mögliche Abschaffung von Feiertagen bedeckt. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen […]
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt, das […]
Vor dem Spitzentreffen der Koalition an diesem Sonntag warnt Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, vor einem Kraftstoffmangel […]
Die Koalition will nach massiven Protesten von Gewerkschaften und Versicherten Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung […]
Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet […]
Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen. Ein Sprecher des Ministeriums kündigte […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Koalitionspartner zu Kompromissbereitschaft bei den geplanten Sparmaßnahmen für die Krankenkassen aufgerufen. Die […]
Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer sollten in ihre Heimat […]