Die deutschen Bundesländer müssen in den kommenden Jahren hunderte Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ausreichend zu bezahlen. Das zeigt eine Umfrage des „Spiegel“ bei den zuständigen Ministerien der Länder.
Besonders stark betroffen ist Schleswig-Holstein: Das nördliche Bundesland rechnet mit 460 Millionen Euro Mehrkosten für die Jahre 2025 und 2026, danach mit jährlich 500 Millionen Euro. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bezeichnete die rechtlich notwendige Anpassung als „ganz erhebliche Herausforderung“ für die kommenden Jahre.
Hessen muss sogar noch tiefer in die Tasche greifen: Das Land geht von 755 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aus. Mit den Tariferhöhungen steigen die Bezüge der hessischen Beamten innerhalb von anderthalb Jahren um fast 14 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) warnte, dies bringe den Haushalt an „Belastungsgrenzen“.
Berlin kann zwar keine konkrete Summe nennen, hat aber bereits „finanzielle Vorsorge“ getroffen: 493 Millionen Euro sind für 2025 und 2026 eingeplant. Brandenburg schätzt seine Mehrkosten auf 300 bis 600 Millionen Euro pro Haushaltsjahr.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im November verkündet, dass ein Großteil der Beamten zu wenig verdient. Der Beschluss bezog sich ursprünglich auf Berlin, wirkt jedoch über die Hauptstadt hinaus auf alle Bundesländer. Da die Berechnungen komplex sind, können etliche Länder noch keine konkreten Zahlen nennen.
