Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen. Ein Sprecher des Ministeriums kündigte am Mittwoch gegenüber der dts Nachrichtenagentur entsprechende Beratungen an, nachdem das Forschungsprojekt Ekocan den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt hatte.
„Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das ist heute zum Ausdruck gebracht worden und auf dieser Basis werden jetzt Gespräche geführt“, erklärte der Ministeriumssprecher. Auf die Frage, warum das Gesetz angesichts der massiven Kritik nicht abgeschafft werde, antwortete er, dass man den Koalitionspartner erst überzeugen müsse.
Der Sprecher nannte konkrete Probleme der Teillegalisierung: Frühinterventionen seien sehr stark zurückgegangen, der THC-Gehalt sei massiv gestiegen und die Importe von Medizinalcannabis hätten sich seit 2023 mehr als versechsfacht. „Das heißt, da sind die Grenzen zwischen Medizinalcannabis und Konsumcannabis verschwommen. Das ist Fakt und auf dieser Basis müssen die Gespräche geführt werden“, so der Sprecher.
Mehrere Minister aus den Reihen der Union hatten das Cannabisgesetz zuvor scharf kritisiert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken als einen „Fehler“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach davon, dass das Cannabisgesetz ein „vollkommener Rohrkrepierer“ sei. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warf der ehemaligen Ampelregierung vor, der Suchtprävention von Kindern und Jugendlichen einen „Bärendienst“ erwiesen zu haben.
