Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil dringt trotz der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz auf staatliche Eingriffe zur Entlastung der Autofahrer wegen der hohen Benzin- und Spritpreise. „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt, das sehen wir in anderen europäischen Ländern“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.“

Der SPD-Chef präsentierte einen dreistufigen Plan: Erstens eine „Übergewinnsteuer“, die auch von der Europäischen Kommission geprüft werde. Damit könne man Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürger einsetzen. Zweitens fordert er eine Absenkung der Energiesteuern, damit schnell etwas an den Zapfsäulen passiere. „Der dritte Punkt ist, dass wir die Preise begrenzen, mit einem flexiblen Höchstpreis für den Liter Benzin und Diesel. Wir brauchen einen Preisdeckel.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnen solche Überlegungen strikt ab. Für das Wochenende werden harte Verhandlungen zwischen Union und SPD erwartet, da bis zu Beginn der kommenden Woche eine Lösung stehen soll.

Klingbeil verwies auf andere europäische Länder: „Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland – alles jetzt keine kommunistischen Länder – die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen.“ Die derzeitige fragile Waffenruhe führe nicht dazu, dass die Preise schnell wieder sinken, diese Hoffnung mache er sich gerade nicht.